Haushaltsbeschluss 2018 gegen Stimmen der FDP verabschiedet

Die wichtigsten Fakten vorneweg:

  1. Grundsteuererhöhung bleibt aus
  2. Wassergebührenerhöhung 2018 kommt
  3. FDP-Konsolidierungsvorschläge weitgehend abgelehnt
  4. FDP stimmt gegen den Haushalt 2018

 

Unsere Haushaltsrede 2018 in der gekürzten Fassung:

„Es gibt viel zu tun! …immer noch.

Nun geben die Haushaltsreden in fast stoischer Gewissheit seit Jahren eines her: die Beschreibung der desaströsen Finanzlage der Gemeinde.  So sind die Zahlen eindeutig: in den vergangenen 10 Jahren seit 2008 beläuft sich das kumulierte Defizit der Gemeinde auf 9,4 M€ – das Eigenkapital hat sich pro Jahr durchschnittlich um -13% verringert – trotz Überschüssen in 2015 & 2016. Von der Liquidität  und Interkommunalen Benchmarks mal ganz zu schweigen.

Doch was sind die Schlussfolgerungen und – viel wichtiger – die Handlungen, die aus dieser Sachanalyse folgen?

Dass politische Fraktionen hier unterschiedliche Meinungen vertreten liegt in der Natur der Sache. Jedoch ist es schon bemerkenswert, was sich in den vergangenen Monaten, aber vor allem Wochen wieder einmal gezeigt hat: so einig wir uns hier alle bei der Bewertung des Status Quo sind, so unterschiedlich sind doch die Geschwindigkeiten, was das Erkennen & Umsetzen betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten angeht.

Das Ziel,  das Eigenkapital 2018 zu stabilisieren ist an sich unterstützenswert, doch heißt dies eben nicht zuallererst an der Steuerschraube zu drehen um das Eigenkapital zu stärken, sondern das Eigenkapital durch verminderte Aufwände zu schonen!

Anderseits ist es die Ratsmehrheit, die die Entscheidung und Umsetzung wichtiger Strukturbereinigungen verschiebt oder gar versagt.

So täuschen auch nicht die Senkung der Kreisumlage und die letztlich abgelehnte Grundsteuererhöhung über das Grundsatzproblem hinweg.

Das immer wieder im Raum stehende Argument, man könne eine Gemeinde nicht mit dem Antritt eines Betriebes führen – mag aus formaljuristischen Aspekten sicher richtig sein – jedoch zeigt die dramatisch Haushaltsentwicklung des vergangenen Jahrzehnts, wie gefährlich dieses Pauschalargument ist und wie hoch die Notwendigkeit.

In diesem Sinne wird es Sie nicht überrascht haben, dass wir den Steuererhöhungen nicht zustimmen.

So haben wir für den Haushalt 2018 unseren Antritt konkret hinterlegt: ca. 150.000€ Einsparungen unser Vorschlag. Doch unter anderem die finale Finanzausschusssitzung vom Montag bestätigt aus unserer Sicht die unterschiedlichen Geschwindigkeiten: so wurde in weiten Teilen unser Sparkatalog abgelehnt:

  1. Kostendeckungsprinzip in der Musikschule – abgelehnt
  2. Anstatt Verdreifachung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen nur 2,5-fach – 50T€ Impact – abgelehnt
  3. Aus 3 Bädern mach 2 – Aufgabe des Hallenbads ab Saison 18/19 – abgelehnt
  4. Städtebauförderungsmaßnahmen 25T€ Eigenanteil sparen – abgelehnt
  5. Zweifelhaft sinnvolles Baumkataster – verschoben
  6. Friedhofsdiskussion

Hierbei ist eines klar – populär zu werden ist mit derartigen Vorschlägen indes eine Herausforderung. Vor allem dort, wo ehrenamtliches Engagement viel Gutes leistet.

Doch heißt Entscheidungen treffen nicht, sich beliebt zu machen, sondern Mut zu haben & „Aufschieberitis“  zu durchbrechen.

Stichwort „Aufschieberitis“ – und das ernst gemeint ohne Vorwurf – ist auch das Thema Wassergebühren zu sehen. Der Verlustvortrag im Bereich Wasserversorgung hat sich seit Jahren auf nunmehr über 500T€ angehäuft – hier ist eine Erhöhung der FRISCHwassergebühren kaufmännisch unumgänglich – in den vergangenen Jahren wurden sukzessive Anpassungen nicht vorgenommen.

Anders der Bereich Abwasser, über den sich der „Kernhaushalt“ seit 2015 noch immer jährlich 800T€ Kapitalverzinsung aus Gebühren einpreist. So ist im Produkthaushalt Abwasserbeseitigung dringend Senkungspotential zu prüfen – eklatante Probleme wie beim Hauptsammler mit mehreren Hunderttausend-€ Risiko dürfen nicht passieren.

Insgesamt lässt sich zu den mittlerweile ja ehemals separat geführten Wirtschaftsbetrieben festhalten, dass sich der von uns angemahnte Transparenzverlust entgegen der seinerzeitigen Meinung von CDU, SPD & UWE weiter fortsetzt – deutlich erkennbar an der Tatsache, dass der Gesamthaushaltsüberschuss 100T€ Plus enthält, die de facto nicht zur freien Verfügung, sondern zur beschrieben Deckung des Verlustvortrages dienen.

——-

Was bedeutet es für die Infrastruktur, wenn bis 2030 in Extertal in den Altersgruppe von 16-24 30-40% wegfallen? Was bedeutet es, wenn im Jahr 2030 auf 6 Geburten 13 (!) Sterbefälle kommen?

Wer pflegt die Friedhöfe, wer besucht die Bäder, wie viele Haushalte zahlen Wassergebühren? wer bezahlt Steuern für die allgemeine Verwaltung?

Was heißt es, wenn sich das Zinsniveau um auch nur 1%-P. erhöht?  Aus welcher „Schatulle“ sollen diese 150T€ beigeSTEUERt werden?

Was heißt es, wenn die kommunale Zahllast an höhere Einrichtungen seit Jahren steigen?

Was bedeutet es für die volatile Gewerbesteuer, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Extertaler Betriebe nachlässt? (Kondratjew-Zyklen)

Und: warum stellen wir diese Fragen?

Weil Sie sich im eigenen Leben und Arbeiten auch nicht darauf verlassen können, dass jemand anders für Sie externe Einflüsse aufhält:

Sie sind selbst gefragt, sich zu impfen unabhängig davon, wer Ihnen die Bakterien in Haus bringt und ob dieser den Krankenkassenbeitrag für Sie übernimmt!

Doch ist es für uns genauso wichtig, in diesem eben beschriebenen Spannungsfeld das „Gestalten“ im Positiven  voran zu treiben und zu unterstützen.

Die DRINGEND notwendigen (und z.T. überfälligen) Erhaltungs-Investitionen in die harte Bausubstanz unserer Schulen in Silixen & Bösingfeld  unterstützen wir ebenso wie die Maßnahme, die IT-Infrastruktur vor allem an der Sekundarschule fit für die Digitalisierung, oder zumindest Up-to-Date aufzustellen.

Ebenfalls gehört dem Fachbereich Schule und den Mitarbeitern ein Lob für die erfolgreiche Akquisition von über 200T€ Fördermitteln zur Sanierung der zwischenzeitlich fast nicht mehr nutzbare Pausenhalle der Grundschule Bösingfeld.

Auch erkennen wir die Notwendigkeit an, eine über Jahre dauernden Ausfall im Bereich des Fachbereiches II befristet zu kompensieren – jedoch verwehren wir uns einer unbefristeten Personalaufstockung!

Und das bringt mich zu weiteren Themen, die für eine erfolgreiche strategische Ausrichtung dieser Gemeinde zum einen Grundbedingung, zum anderen strategischer Anspruch sind und wir belegbar vorbringen:

  1. Triviale Dinge & eigentliche Selbstverständlichkeiten wie
  • die Abarbeitung von Anträgen der Fraktionen
  • Eine konsistente Personalkostenzuordnung
  • Die frühzeitige Einbringung des Haushaltes (1 Haken dran an dieser Stelle!)
  • Controlling-Instrumente pragmatisch nutzen & Hilfsangebote annehmen!
  • Weg von pauschalen (teilweisen) Verweigerungshaltungen!
  1. Systematischer Ansatz der Gemeindesteuerung
  • Potentiale Interkommunale Zusammenarbeit in einem Prozess strukturiert durchleuchten, damit dieses Wortpaar eben nicht Gefahr läuft, Plattitüde zu werden
  • Mehrjahrespersonalplanung statt agieren von Jahr-zu-Jahr
  • Mehrjahresinvestitionsplan inklusive Finanzierungsunterlegung anstatt punktueller Einzelfallbetrachtung
  • Bewusste Best-Practice-Kultur durch institutionalisierten Austausch mit Privat Wirtschaft ABER auch innovativen Verwaltungen auf Arbeitsebene!
  • Was ist die Vision Extertals der Verwaltungsleitung für die kommenden 5 Jahre?

 

Unter Abwägung aller Aspekte und vor allem in Hinblick auf Inhalt & Geschwindigkeit von Entscheidungsfindungen für uns nicht vertretbar, den Haushaltsplanentwurf 2018 mitzutragen.“

 

J. Rehmsmeier

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