FDP fordert Aufklärung zu Bagger-Beschaffung

„Beschaffung des Bauhof-Baggers für deutlich sechsstelligen Betrag weiterhin
mit Fragezeichen – FDP-Antrag bis heute nicht schlüssig beantwortet“

So lautete die Einleitung unserer Pressemitteilung, die wir bereits vor der vergangenen Ratssitzung veröffentlicht haben. Bis heute ist eine vollumfängliche Auskunft nicht passiert.

Daher auch hier nochmal die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Bei Beschaffungsmaßnahmen generell und vor allem bei dieser Größenordnung
hat die Bürgermeisterin die Pflicht, besonders sorgsam mit Steuergeldern
umzugehen“, leitet Jannik Rehmsmeier, FDP-Fraktionsvorsitzender, die
Kritik seiner Fraktion ein. So hat die Bürgermeisterin um den Jahreswechsel
einen neuen 12-Tonnen-Liebherr-Bagger für den Bauhof bestellen lassen, um
die alte Bestandsmaschine zu ersetzen. Zunächst zahlt die Gemeinde eine
spürbar fünfstellige Jahresmiete mit anschließend vorgesehenen Kauf für
knapp einen sechsstelligen Betrag. Eine umfassende, und vor allem frühzeitige
Information ist aus Sicht der Liberalen jedoch bis heute ausstehend. Auch für
die kommende Ratssitzung sei der hierzu gestellte FDP-Antrag nicht auf die
Tagesordnung gesetzt worden. „Dass Beschaffungen in dieser Größenordnung
ohne Mittelbeschluss im Haushalt einfach mal so vergeben werden, lässt uns
ratlos zurück“, so Rehmsmeier weiter. Generell sei die Bürgermeisterin dafür
verantwortlich, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit zu
gewährleisten. „Bis heute wurden weder Lastenheft, Vergleichsangebote noch
eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt“. Nachdem das Thema erstmals
im Februar auf die Tagesordnung kam und die Bestellung schon einen Monat
ausgelöst war, ist seit dem nur auf Nachfrage reagiert worden. „Eine schriftliche
Stellungnahme auf unseren März-Antrag zum Sachverhalt, die Frau Rehmert
und Mitte April zugesagt hat, ist bis heute ausstehend“, konstatiert
Rehmsmeier. Gerade in Zeiten knapper Kassen verursache eine solche Vorgehensweise
nicht nur in der liberalen Ratsfraktion, sondern auch bei den Bürgerinnen
und Bürgern mehr als nur Kopfschütteln. „Als Konsequenz behalten wir
uns eine rechtliche Prüfung sowie weitere Maßnahmen vor – der Sachverhalt
muss dringend aufgeklärt werden. Unsere Aufgabe ist es, derartige Vorgänge
für die Zukunft von Vornherein zu verhindern“, gibt der Fraktionsvorsitzende
einen Ausblick auf weitere Maßnahmen seiner Fraktion.

(JR)

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s