Standpunkt: Brandschutzbedarfsplan

Unseren Standpunkt zum Brandschutzbedarfsplan hatten wir bereits während der Beratungen und auch Anfang Juni in der Presse wieder gegeben. Hier die Erklärung aus Juni 2018:

In der Ratssitzung vom 17. Mai wurde gegen die Stimmen der FDP der Brandschutzbedarfsplan durch SPD und UWE verabschiedet. Aus Sicht unserer Fraktion
war das Papier jedoch nicht abstimmungsreif, da die inhaltliche Ausgestaltung
mehrere Lücken enthält.
„Es wurde erneut deutlich, dass die Vorlage von Bürgermeisterin Rehmert keiner
umfassenden und vollwertigen Brandschutzplanung entspricht. Die Mängel
der Verwaltungsvorlage hatten wir bereits in den vorhergehenden Wochen
herausgestellt. „Das ureigene Wesensmerkmal, nämlich die Festlegung von
Schutzzielen, ist nach 5 Jahren Erarbeitungsphase gar nicht enthalten“, kritisiert
Jannik Rehmsmeier. „So stellt sich auch die Frage, warum die Bürgermeisterin
das Thema seit 2015 nicht geführt hat – die inhaltlichen Fehlstellen,
wie auch die Ist-Aufnahme der Löschwasserteiche etc. – sind doch offenbar
schon lange bekannt“. Ebenso scheint es massive Abstimmungsprobleme zwischen
Verwaltungsleitung, externen Gutachtern und Feuerwehr gegeben zu
haben. Dies ist zwar keine Einbahnstraße für die Verwaltung, aber hier wird
die Bürgermeisterin ihrer Moderations- und Führungsrolle nicht gerecht. Ein
solches Projektmanagement ist angesichts der Wichtigkeit des Themas und
der mehrfachen Nachfrage in den vergangenen Jahren aus dem Rat absolut
unverständlich.
„Für uns ist klar, dass Frau Rehmert nun liefern muss. Voraussetzung für eine
konstruktive Mitarbeit ist, dass die seit Jahren bekannten Mängel sowie die
noch offenen Fragen verwaltungsseitig aufbereitet werden.

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