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Anfang Juni hatte unsere Fraktion einen Antrag zur langfristigen Sicherstellung der gemeindlichen Wasserversorgung gestellt. Dessen Inhalte wurden in der Sitzung des Rates am 12. Juli beraten und im Sinne unserer Fraktion verabschiedet. Verbundleitung kommt – Brunnen Rethberg wird nicht ausgebaut … Weiterlesen →

„Beschaffung des Bauhof-Baggers für deutlich sechsstelligen Betrag weiterhin mit Fragezeichen – FDP-Antrag bis heute nicht schlüssig beantwortet“ So lautete die Einleitung unserer Pressemitteilung, die wir bereits vor der vergangenen Ratssitzung veröffentlicht haben. Bis heute ist eine vollumfängliche Auskunft nicht passiert. … Weiterlesen →

Die wichtigsten Fakten vorneweg: Grundsteuererhöhung bleibt aus Wassergebührenerhöhung 2018 kommt FDP-Konsolidierungsvorschläge weitgehend abgelehnt FDP stimmt gegen den Haushalt 2018   Unsere Haushaltsrede 2018 in der gekürzten Fassung: „Es gibt viel zu tun! …immer noch. Nun geben die Haushaltsreden in fast … Weiterlesen →

Im morgigen Nordlippischen Anzeiger wird über die vergangene Ratsitzung berichtet. Wir werden u.a. mit folgendem Satz zitiert: „[…] Die FDP-Fraktion fordere deshalb eine vernünftige Erhöhung der Grundsteuer.“ Selbstverständlich haben wir diese Forderung nicht aufgestellt. Dies stellen wir hiermit richtig. Im … Weiterlesen →

Die FDP Fraktion hatte im Rat am 15.12.16 gleich zu Beginn beantragt, die Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen von der Tagesordnung abzusetzen und dafür eine Mehrheit erhalten bzw. bei den Wassergebühren später ein ablehnendes Votum erzielt. „Der vermeintlich einfache Weg des Kämmerers … Weiterlesen →

<<<Kurzinfo: FDP Fraktion stellt Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung und bekommt eine Mehrheit: Grundsteuererhöhungen A +B, Hundesteuererhöhungen und Wassergebührenerhöhungen wurden NICHT beschlossen>>> Bei den Finanzen hat die FDP Fraktion eine klare Haltung seit eh und je, heute ist der … Weiterlesen →

Referentengespräch mit Frank Schäffler Ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe zum Thema liberal macht den Unterschied – für eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik Montag, 04. Juli 2016, 18.00 Uhr VCH-Hotel Zur Burg Sternberg, Sternberger Str. 37, 32699 … Weiterlesen →

Der Haushalt 2016 wurde mit knapper Mehrheit von 15 zu 11 bei einer Enthaltung beschlossen. Insgesamt vier Ratsmitglieder fehlten am heutigen Abend. Zuvor gab es eine lange Diskussion zu verschiedenen Punkten im Haushalt und auch einige Einzelabstimmungen vorweg. Die FDP … Weiterlesen →