Hintergründe

Hier finden Sie zu aktuellen, wichtigen Themen entsprechende Hintergründe

  1. Beteiligung an der Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG

  2. Haushaltsplanentwurf 2013/2014

  3. Wahlprogramm – vergleichen Sie: wir halten Wort!

1.) E.ON-Rekommunalisierung (Stand April 2013)

Aktuell wird der vollständige Verkauf der E.ON Westfalen Weser AG (Netzbereich) durch die Mutter E.ON Energie AG beabsichtigt. Der Anteil soll vollständig in kommunalen Besitz übergehen. Die beiden Städte Paderborn und Herford verfügen bereits jetzt über signifikante Anteile am Unternehmen und sind Verhandlungsführer der kleinen Kommunen (Alteigentümer sowie vorgesehene Neueinsteiger wie Extertal).

Wichtige Unterlagen/Links:

a) Beschlussvorlage: Kaufabsichtserklärung
b) Zum Kaufangebot gehörendes Informationsmemorandum – viele Hintergrundinformationen aus Sicht des Verkäufers (Bestandteil des Kaufangebots)
c) Absichtserklärung im Wortlaut
d) Anschreiben der Bürgermeister Paderborns und Herfords
e) Link im Ratsystem Extertal zur Sitzung vom 04.02.2013

Zur Vorgeschichte:
Die Elektrizitätswerk Wesertal GmbH, welche größtenteils in kommunaler Hand war (Kreis Lippe und weitere Kreise), wurde Ende der 90er Jahre privatisiert (für 378 Mio an die Fortum-Gruppe verkauft) und wurde später (2002) für 545 Mio Euro an die E.ON Energie AG weiterverkauft. Mit zwei anderen Gesellschaften wurde sie später (PESAG und EMR) zur E.ON Westfalen Weser AG fusioniert. Zu ca. 63 % gehört das Unternehmen zum E.ON-Konzern, der Rest ist aktuell in öffentlicher Hand verblieben (ein Großteil davon die Städte Herford und Paderborn der Rest in Streubesitz von über 30 Kommunen). Die Gemeinde Extertal hat bisher keine Anteile.

Stand der Dinge:
E.ON will sich aus den Netzbetrieb zurückziehen und die E.ON Westfalen Weser AG bzw. den Netzbereich komplett an die Kommunen verkaufen: Stichwort Rekommunalisierung. Strom und Erdgasverkauf werden abgetrennt und verbleiben bei der E.ON Energie AG. Zum Verkaufspaket gehört noch eine Vertriebsgesellschaft und eine Servicegesellschaft (als Töchter).

Kaufangebot:
Der Gemeinde Extertal wurde (neben anderen Kommunen auch, die an E.ON konzessioniert haben seitens E.ON ein Kaufangebot unterbreitet: Es können 0,78 % für einen Kaufpreis von 5.268.000 Euro erworben werden. Der Kaufpreis ist nicht verhandelbar, die Anteilshöhe kann nur aufgestockt werden. In Zwei Schritten wird dieses angenommen:
1. Schritt) Ernsthafte Absichtserklärung (unverbindlich): Mitte Februar, damit erhält man Zugriff auf einen Datenraum für 4 Wochen, wo noch mehr Informationen über das Unternehmen und zur genaueren Prüfung zu erhalten sind. Mit der Absichtserklärung wird eine „hohe Transaktionswahrscheinlichkeit“ signalisiert.
2. Schritt) Unterzeichnung Kaufvertrag: Mitte April.

Abwicklung bei Kauf:
Es wird in Vorbereitung eine Erwerbsgesellschaft gegründet, die 100% der E.ON Westfalen Weser AG übernehmen wird. Die Rechtsform soll eine GmbH & Co. KG werden. Beteiligt sich Extertal, so erhält es 0,78 % des Festkapitals dieser Gesellschaft zu einem Kaufpreis von 5.268.000 Euro.

Finanzierung:
Für das Extertal würde es nach folgendem Modell erfolgen:

1.) 10 % der Kaufsumme müssen sofort geleistet werden. Das sind 526.800 Euro. Diese würden aus dem Gemeindehaushalt getragen und müssten in Form von (Kassen-)Krediten bereitgestellt werden.

2.) 90 % der Kaufsumme (4.741.200 Euro) würde durch die neue Erwerbsgesellschaft als Kredit aufgenommen werden (Innenfinanzierung). Allerdings: Extertal muss gemäß Verkaufsunterlagen in voller Höhe eine Bürgschaft für diese Summe abgeben als Sicherheit für die Banken. Diese haben dann Zugriffsrecht auf Extertaler Vermögen z.B. im Falle einer (zwar unwahrscheinlichen) Insolvenz.

Zu den Zinsen:
1.) Die Zinsen und Tilgung aus/für den 10%-Anteil müssen durch den Gemeindehaushalt bereit gestellt werden.
2.) Die Zinsen und Tilgung aus/für den 90%-Anteil der Gesellschaft laufen durch Gewinnverrechnung. Man geht von einer Rendite von 8% jährlich aus. Damit werden dann a) die Zinsen bezahlt b) getilgt und c) der Rest in Form eines kleinen Überschusses ausgeschüttet. Laufzeit wären 25 Jahren bei einer garantierten Zinsbindung von allerdings nur 10 Jahren

Chancen

  1. Trifft das Annahmenmodell komplett zu, ist sogar eine kleine Gewinnausschüttung möglich (Prognose aufgrund des Modells ca. 15.600 Euro / Jahr bzw. )
  2. Vermögen wird gleichzeitig aufgebaut
  3. Das Netz könnte vor einer Zerstückelung bewahrt werden
  4. Einflussmöglichkeiten auf Netzausbau (allerdings sehr begrenzt)

Allerdings gibt es einige Risiken, die es zu betrachten gilt und die zur Bewertung herangezogen werden sollten:

Risiken

1.) Macht die Gesellschaft wider Erwarten nicht Gewinne in der Höhe (Rendite unter 8%), dann könnte das für die Tilgung/Zinsen nicht ausreichen. Extertal wäre verpflichtet aus dem Gemeindehaushalt in die neue Gesellschaft beizusteuern um die Kredite zu bedienen. Wohlgemerkt zusätzlich: Für die 10%-Kapitalstarteinlage fallen sowieso Zinsen/Tilgung an.

2.) Die Gesellschaft macht sogar Verluste (keine Rendite): dann kommen nicht nur die Tilgung/Zinsen in voller Höhe auf uns zu, sondern auch ein Verlustbeitrag.

3.) Zinsänderungsrisiko: Die Zinsen sind nur auf 10 Jahre garantiert. Danach unterliegen Sie dann möglicherweise Erhöhungen (Senkungen eher nicht, da mit 2.8% aktuell recht niedrig). Somit könnten auch bei konstanten Gewinnen unter Umständen diese nicht ausreichen um die Banken zu bedienen. Extertal zahlt in dem Fall erneut aus dem eigenen Haushalt.

4.) Unternehmerisches Risiko: Dies liegt für das Extertal maximal in voller Höhe des Kaufpreises in Höhe von 5.268.000 Euro + den Zinsen und mgl. Verlustbeteiligung. Dies übersteigt das gesamte ausgewiesene Eigenkapital der Kommune. Der Maximalschaden wäre eine Insolvenz: Die Banken würden sich der Bürgschaft bedienen und haben direkten Zugriff auf Gemeindevermögen. Zudem müssten Verluste abgeschrieben werden.

Auch im Anschreiben der Bürgermeister ist der Hinweis auf die vollständige Verbürgung eindeutig dargestellt, im Nebensatz: „[…] wobei dafür eine kommunale Bürgschaft vorgesehen ist.“.

Der letzte Fall ist sehr unwahrscheinlich. Allerdings für die Risikobetrachtung nicht ausser Acht zu lassen. Unsere Meinung war, dass es ein viel zu großer „Schluck“ für eine so kleine Kommune ist. Dazu kommen noch andere Punkte:

  • Mit einem 0,78 % Anteil hat Extertal kaum Einflussmöglichkeiten. Im Verhältnis zum eingesetzten Kapital/Bürgschaft aber eine große Investition.
  • Paderborn und Herford (Alteigentümer) haben womöglich die Hausmacht, dort ist auch der Sitz der Gesellschaft und profitieren dadurch zusätzlich (Steuern, Arbeitsplätze etc.)
  • Netzausbau/Energiewende: das gegenwärtige Netz ist für die klassische Verteilung gedacht; große Kraftwerke, Netz hin zu Verbrauchern. Nun kommen die Punkte
    a) Demographie und
    b) Energiewende hinzu.
    Weniger Verbraucher, aber mehr dezentrale Kraftwerke (Wind-/Sonne-/ etc.) Wie stark das jetzt vorhandene Netz passt bzw. umgebaut werden muss, kann heute keiner beurteilen: Evtl. muss mehr investiert werden, als gedacht. Der Planungshorizont beträgt mindestens 25 Jahre.
  • Pensionslasten: es werden hunderte Leute übernommen. Sind Pensionsrückstellungen in ausreichender Höhe berücksichtigt?

Es gibt noch weitere Punkte, die beeinflussen. Dieses Modell funktioniert nur dann, wenn wirklich 8% Rendite über einen langen Zeitraum von 25 Jahren kommen, die Zinsen konstant niedrig bleiben usw.: Es gibt viele Stellschrauben.

Fazit für die FDP Extertal:
Wir haben lange und ergebnisoffen diskutiert und sind aber zu dem Schluss gekommen, dass die Dimension von 5.268.000 Euro (Kaufpreis und Bürgschaft) für diese kleine Kommune einfach viel zu immens ist. Zudem bekommen wir die Infrastruktur, die wir jetzt haben, schon nicht in den Griff. Der 10 %- Anteil von über eine halben Million könnte dafür gut verwendet werden. Deshalb haben wir jetzt bereits „Nein“ gesagt, da sich an diesen Fakten nichts ändern wird. Eine Kaufpreisverhandlung ist ausgeschlossen, ebenso augenscheinlich die Reduzierung des Anteils. Außerdem gehört uns dann auch Infrastruktur in Herford, Paderborn, usw… Ist das die kommunale Aufgabe von Extertal?

Politische Entscheidung im Extertal:
1. ernsthafte Absichtserklärung; diese wurde kürzlich beschlossen (Rat 04.02.2013, durch CDU, SPD und UWE). Die Extertaler Mehrheit will nun einen Gutachter beauftragen, der in den vier Wochen geöffneten Datenraum geht (lt. E.ON über 40.000 Seiten Material; es müssten somit 2000 Seiten/Tag gesichtet werden um alles zu sehen) und alles prüfen soll. Die Folge dieses Beschlusses sind Gutachterkosten (mindestens 5000€). Einige Kommunen in Lippe wollen sich zusammenschließen und gemeinsam beauftragen, allerdings ist in Nordlippe nur Extertal dabei. Wir halten das aufgrund der geschilderten Risikolage insgesamt für überflüssig. Deshalb haben wir bereits zur Absichtserklärung mit „Nein“ votiert.

2. Diskussion des Ergebnisses und Information der Gremien: Nach Sichtung des Datenraumes und Auswertung wird erneut beraten und dann wird ein Kaufbeschluss gefasst, sofern die Mehrheit sich überzeugen lässt. Das soll bis Mitte April erfolgen.

Zunächst ist kein Kauf bisher verbindlich erfolgt.

Andere Kommunen in Nordlippe:

Barntrup:
Der Barntruper Stadtrat hat am 05.02.2013 mehrheitlich die Absichtserklärung abgelehnt. Fast alle Parteien (selbst die Grünen) führten ähnliche Argumente an, wie die FDP Extertal. Vor Ort sah eine Mehrheit die Risiken als zu groß an, das Geld für das Gutachten wollte man sich bereits an dieser Stelle sparen.

Dörentrup/Kalletal:
Die Kommunen haben ihre Konzessionen anderweitig vergeben und sind deshalb beim ersten Kaufangebot nicht berücksichtigt worden.

2.) Haushaltsplanentwurf 2013/2014

In Kürze alle Hintergründe zur Haushaltsdebatte. Laden Sie hier den Planentwurf herunter (ca. 5 MB):

DOWNLOAD Haushaltsplanentwurf 2013/2014

3.) Wahlprogramm der FDP Extertal 2009-2014

LINK zum Wahlprogramm auf den Seiten des Ortsverbandes

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