Haushalt 2017 einstimmig ohne Steuererhöhungen beschlossen

>>Haushalt 2017 OHNE Steuererhöhungen beschlossen<<>>Haushaltsrede von Christian Sauter<<

Gestern Abend ist einstimmig der Haushalt 2017 beschlossen worden. Zuvor ist nach langwierigen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden worden, der zu dem Konsens geführt hat.

Für die FDP Fraktion gab es zwei grundlegende Bedingungen:

  1. Realistischer Ansatz der Gewerbesteuer
  2. Selbstbindungsbeschluss zu strukturellen Maßnahmen mit Zeitplan

Die Fraktion begrüßt den Beschluss. Erinnerung: im Dezember 2016 sollte noch mit massiven Steuererhöhungen der Haushalt eingebracht werden. Die FDP Fraktion kippte dies mit Geschäftsordnungsanträgen in der Sitzung. Frank Meier und Stefan Korbach sicherten zeitgleich als Extertaler Unternehmer ihre Unterstützung zu.

Christian Sauter hielt für die FDP Fraktion die Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender. Er fand deutliche Worte. Lesen Sie die hier.

DOWNLOAD Haushaltsrede 2017

(CS)

Werbeanzeigen
Veröffentlicht unter Haushalt, Wirtschaftsförderung | Kommentar hinterlassen

Rat am 15.12.16: FDP Antrag entscheidet.

Die FDP Fraktion hatte im Rat am 15.12.16 gleich zu Beginn beantragt, die Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen von der Tagesordnung abzusetzen und dafür eine Mehrheit erhalten bzw. bei den Wassergebühren später ein ablehnendes Votum erzielt.

„Der vermeintlich einfache Weg des Kämmerers und der Mehrheiten der drei großen Fraktionen, kurz vor Jahresende Erhöhungen zu beschließen, kann so nicht mehr weitergehen. Das haben wir jahrelang als einzige Fraktion kritisiert“, begründet Christian Sauter den FDP-Antrag, die Tagesordnungspunkte abzusetzen. „Positiv ist, dass die CDU nun auch unseren Weg unterstützt, wie einzelne Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen es schon länger genauso verfolgen, wie Hans-Helmut Senke (SPD).“

Aus unser Sicht absolut konsequent und der Standpunkt seit 2009: Weder der Haushalt 2017 lag vor (Einbringung war an diesem Tag), für den die Erhöhungen gelten sollten, noch gab es zu den Wassergebühren ausreichend Zahlen. Und der Grundsatz: Keine Erhöhungen mehr, ohne vorher über Einsparungen zu beschließen.

Das anschließend vorgetragene Statement den örtlichen Gewerbetreibenden, Stefan Korbach und Frank Meier, die eine Analyse aus ihrer persönlichen Sicht vornahmen, unterstrich indirekt diese Haltung. Viele Punkte ergänzten sich mit dem FDP-Konzept zum Wirtschaftsstandort Extertal vom September 2015.

Über viele Jahre hat die Fraktion zahlreiche Einsparvorschläge gemacht, umfangreiche Anträge und Initiativen gestartet. Und stand ziemlich einsam da. Vieles wurde von Ratsmehrheit aus SPD, CDU und UWE und der damaligen Verwaltungsspitze abgeschmettert.

Haushaltanträge? Bürgerhaushalt? Kommunale Schuldenbremse? Kostenreporting? U.v.m.: Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit nicht genug: der groteske Vorwurf in unsere Richtung aus Teilen der Politik und der Verwaltungsspitze war es, damit ‚nur Arbeit zu machen‘. Na klar!!

Neben eigens erarbeitetem Bürgerhaushalt und detaillierten Sparvorschlägen war es unser Standpunkt, auch eine jährliche Zielvorgabe von 10 % Sach- und Personalkosteneinsparung in der Kernverwaltung zu jeder Haushaltsberatung einzufordern: als Zielvorgabe, an dessen Ende vielleicht 1 oder 2 % stehen. Hierzu haben wir in umfangreichen Vorarbeiten eine Szenariorechnung erstellt: 1% Einsparung entspräche in etwa 6-stellige Summen.
Sicher wird es in Zukunft sehr unrealistisch –wenngleich nicht chancenlos -sein, ohne Erhöhungen der Steuern und Gebühren noch den Haushalt zu ‚retten‘. Zu lange ist das oben beschriebene Prozedere gelaufen. Zu sehr ist das Eigenkapital abgeschmolzen. Aber es ist nicht so, dass dies ohne jahrlange Ankündigung kam. Und ohne Lösungsalternativen.

Die nun zitierte Rückdelegation des Kämmerers an „die Politik“ im Ganzen ist ein sehr schwaches Signal. Ebenso, wenn ‚keine Lösungsalternativen‘ mehr vorhanden sein sollen. Ist das alles?
Der Rat hat in der Mehrheit nun zum ersten Mal bewiesen, dass er diesen Weg nicht mehr weiter geht. Das ist ein positives Signal, was hoffentlich nun konsequent umgesetzt wird. Die Ratsmehrheit wird sich daran messen lassen müssen.

Es lohnt dennoch, zu differenzieren! Nicht DER Rat hat es zu verantworten. Für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft gilt: die RatsMEHRHEIT legitimiert das Handeln der Verwaltung, des Kämmerers und der Verwaltungsspitze.

Die Verantwortung für dieses Handeln bleibt, ebenso wie für die des großen Scherbenhaufens.

Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten.

(CS)

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

FDP stellt Antrag im Rat: Absetzung von Steuererhöhungen von der Tagesordnung, 15.12.16

<<<Kurzinfo: FDP Fraktion stellt Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung und bekommt eine Mehrheit: Grundsteuererhöhungen A +B, Hundesteuererhöhungen und Wassergebührenerhöhungen wurden NICHT beschlossen>>>

Bei den Finanzen hat die FDP Fraktion eine klare Haltung seit eh und je, heute ist der Rat dieser Meinung erstmals mehrheitlich gefolgt:
Gleich zu Beginn stellte Fraktionsvorsitzender Christian Sauter für die FDP Fraktion den Antrag auf Absetzung dieser drei Beschlussvorlagen von der Tagesordnung. Mit teils knapper Mehrheit folgt der Rat.

Die Themen Grundsteuer A+B und Hundesteuererhöhung wurden von der Tagesordnung genommen. Beim Thema Wassergebührerhöhung gab es ein Patt, so dass die Beratung erfolgte, aber mit ebenfalls knapper Mehrheit wurde die Erhöhung dann am Ende abgelehnt.

Begründung: Wir machten unsere Position nochmals sehr deutlich, kein Beschluss von Erhöhungen mehr, bevor nicht intensiv über Einsparungen beraten wurde. Dazu auch kein Beschluss unabhängig vom Haushalt. Der Haushaltsplan 2017 wurde heute erst vom Kämmerer eingebracht. Wir kritisieren dieses Prozedere seit Jahren. Erstmals hatte der Rat keine Mehrheit mehr dafür gegeben.

Bei den Wassergebühren wurde intensiv diskutiert. Der Kämmerer legte noch während des Verlaufes der Sitzung eine Hochrechnung für 2016 vor, wie wir sie und auch andere Mitglieder des Betriebsauschusses bereits seit Monaten fordern, die schließlich noch mit Fragen behaftet war. Auch, wie der Verlustvortrag von über 350.000 Euro ausgeglichen werden soll, gab es noch keine konkreten Vorschläge durch den Kämmerer. Zur Notwendigkeit, für dringend notwendige Investitionen die Gebühren zu erhöhen, besteht unsererseits kein Zweifel. Zu sehr sind Investitionen hier ausgeblieben und die Kosten durch Instandhaltung steigen jedes Jahr. Wir meinen: bevor Gebührenerhöhungen beschlossen werden, müssen alle Zahlen auf den Tisch. Gebühren sind zweckgebunden und die Transparenz der Zahlen entscheidend, anders ist das den Gebührenzahlern nicht zu vermittlen.

Fakt ist: das Jahr 2017 wird ein sehr schweres Jahr für die Gemeinde, die finanzielle Last aus Fehlern der Vergangenheit und durch Einflüsse von Kreis, Land und Bund ist erdrückend. Die Entscheidungen zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen sind letztlich nur aufgehoben und bleiben aber bald unvermeidlich, gehört zur Wahrheit. Aber endlich ist der alte Weg durchbrochen! Nun gilt es, Vernunftmehrheiten zu organisieren. Heute war ein Anfang.

Link zur Tagesordnung: HIER

(CS)

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Referentengespräch 2016 mit Frank Schäffler

Referentengespräch mit

Frank Schäffler

Ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe

zum Thema

liberal macht den Unterschied – für eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik

Montag, 04. Juli 2016, 18.00 Uhr

VCH-Hotel Zur Burg Sternberg, Sternberger Str. 37, 32699 Extertal

An alle interessierten BürgerInnen:

Unser traditionelles Referentengespräch möchten wir in diesem Jahr nutzen, um über die liberale Ansätze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren. Denn allzu oft werden Herausforderungen mit dem nahezu automatischen Ruf nach mehr Staat beantwortet.

Diesem Automatismus setzen wir Konterpunkte entgegen. Sei es die öffentliche Haushaltslage, die Schaffung von Wirtschaftsfreundlichkeit in Politik und (Gemeinde-) Verwaltung oder die individuelle Selbstbestimmung.

Diese Punkte diskutieren wir gemeinsam mit Frank Schäffler, der als profilierter Finanzpolitiker sowie „eigensinniger Liberaler“ unser Gast sein wird. Wir nutzen die Gelegenheit, um eine Brücke zu unserer aktuellen Arbeit im Extertaler Gemeinderat zu schlagen.

Wir freuen uns sehr auf rege Diskussionen und interessante Begegnungen.

Ihre FDP in Extertal

Jannik Rehmsmeier

Ortsverbandsvorsitzender

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Rat am 30.06. – Haushalt 2016 wurde mit knapper Mehrheit beschlossen

Der Haushalt 2016 wurde mit knapper Mehrheit von 15 zu 11 bei einer Enthaltung beschlossen. Insgesamt vier Ratsmitglieder fehlten am heutigen Abend. Zuvor gab es eine lange Diskussion zu verschiedenen Punkten im Haushalt und auch einige Einzelabstimmungen vorweg.

Die FDP Fraktion die mit allen Vertretern anwesend war, stimmte am Ende gegen den Haushalt. Dies fiel uns dieses Jahr allerdings nicht leicht. Die Verwaltung und vor allem die neue Verwaltungschefin Frau Bürgermeisterin Rehmert hat mit uns sehr offen und konstruktiv im Vorfeld zusammengearbeitet, es wurden viele Punkte umgesetzt und verbessert. Dies gilt es lobend zu erwähnen.

Dennoch wurden Punkte durch die Politik mehrheitlich beschlossen, die wir nicht mittragen konnten. Außerdem fehlte uns in dem Plan die Perspektive zu weiteren strukturellen Maßnahmen und Verbesserungen (Friedhöfe, Investitionsplan, usw.)

Die Wirtschaftsbetriebe sind ab heute rückwirkend zum 01.01.2016 abgeschafft worden und in den (nicht gesunden) Kernhaushalt integriert. Zudem sind Einsparungen nicht in der Höhe vorgenommen worden, wie wir sie erhofft hatten.

Alles Weitere und die Details hier in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christian Sauter.

LINK zum Download der Rede

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Bürgerversammlung zum Flächennutzungsplan, heute 18.00 Uhr im Rathaus

Kurzinfo: heute findet eine Bürgerversammlung im Rathaus statt. Thema: Flächennutzungsplan. Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Verwaltung organisierten Veranstaltung nochmals ausgiebig über den FNP informieren, dazu gehören auch die Teilfacetten wie Windkraft. Die FDP-Fraktion hatte sich zu Beginn des Verfahrens bereits für solche Versammlungen ausgesprochen. Bis zum 22.07.2016 sind noch Möglichkeiten gegeben, im förmlichen Verfahren Hinweise/Anregungen/Bedenken zu äußern. Nach Fristablauf ist das nicht mehr möglich.

Weitere Infos: LINK

(CS)

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Heute tagt um 18.30 Uhr im Rathaus der Finanz- und Wirtschaftsausschuss


Kurzinfo für Schnellentschlossene: Heute tagt um 18.30 Uhr im Rathaus der Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Wir haben uns entsprechend präpariert und die umfangreichsten Haushaltsanträge aller Fraktionen gestellt: für eine gesunde Gemeinde. Zeitnah werden wir alles veröffentlichen. Der Haushalt wird aller Voraussicht nach am 30.06. verabschiedet. Für weitere Vorschläge unserer Bürger sind wir offen! LINK

(CS)

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen