Referentengespräch 2016 mit Frank Schäffler

Referentengespräch mit

Frank Schäffler

Ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe

zum Thema

liberal macht den Unterschied – für eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik

Montag, 04. Juli 2016, 18.00 Uhr

VCH-Hotel Zur Burg Sternberg, Sternberger Str. 37, 32699 Extertal

An alle interessierten BürgerInnen:

Unser traditionelles Referentengespräch möchten wir in diesem Jahr nutzen, um über die liberale Ansätze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren. Denn allzu oft werden Herausforderungen mit dem nahezu automatischen Ruf nach mehr Staat beantwortet.

Diesem Automatismus setzen wir Konterpunkte entgegen. Sei es die öffentliche Haushaltslage, die Schaffung von Wirtschaftsfreundlichkeit in Politik und (Gemeinde-) Verwaltung oder die individuelle Selbstbestimmung.

Diese Punkte diskutieren wir gemeinsam mit Frank Schäffler, der als profilierter Finanzpolitiker sowie „eigensinniger Liberaler“ unser Gast sein wird. Wir nutzen die Gelegenheit, um eine Brücke zu unserer aktuellen Arbeit im Extertaler Gemeinderat zu schlagen.

Wir freuen uns sehr auf rege Diskussionen und interessante Begegnungen.

Ihre FDP in Extertal

Jannik Rehmsmeier

Ortsverbandsvorsitzender

 

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Rat am 30.06. – Haushalt 2016 wurde mit knapper Mehrheit beschlossen

Der Haushalt 2016 wurde mit knapper Mehrheit von 15 zu 11 bei einer Enthaltung beschlossen. Insgesamt vier Ratsmitglieder fehlten am heutigen Abend. Zuvor gab es eine lange Diskussion zu verschiedenen Punkten im Haushalt und auch einige Einzelabstimmungen vorweg.

Die FDP Fraktion die mit allen Vertretern anwesend war, stimmte am Ende gegen den Haushalt. Dies fiel uns dieses Jahr allerdings nicht leicht. Die Verwaltung und vor allem die neue Verwaltungschefin Frau Bürgermeisterin Rehmert hat mit uns sehr offen und konstruktiv im Vorfeld zusammengearbeitet, es wurden viele Punkte umgesetzt und verbessert. Dies gilt es lobend zu erwähnen.

Dennoch wurden Punkte durch die Politik mehrheitlich beschlossen, die wir nicht mittragen konnten. Außerdem fehlte uns in dem Plan die Perspektive zu weiteren strukturellen Maßnahmen und Verbesserungen (Friedhöfe, Investitionsplan, usw.)

Die Wirtschaftsbetriebe sind ab heute rückwirkend zum 01.01.2016 abgeschafft worden und in den (nicht gesunden) Kernhaushalt integriert. Zudem sind Einsparungen nicht in der Höhe vorgenommen worden, wie wir sie erhofft hatten.

Alles Weitere und die Details hier in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christian Sauter.

LINK zum Download der Rede

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Bürgerversammlung zum Flächennutzungsplan, heute 18.00 Uhr im Rathaus

Kurzinfo: heute findet eine Bürgerversammlung im Rathaus statt. Thema: Flächennutzungsplan. Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Verwaltung organisierten Veranstaltung nochmals ausgiebig über den FNP informieren, dazu gehören auch die Teilfacetten wie Windkraft. Die FDP-Fraktion hatte sich zu Beginn des Verfahrens bereits für solche Versammlungen ausgesprochen. Bis zum 22.07.2016 sind noch Möglichkeiten gegeben, im förmlichen Verfahren Hinweise/Anregungen/Bedenken zu äußern. Nach Fristablauf ist das nicht mehr möglich.

Weitere Infos: LINK

(CS)

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Heute tagt um 18.30 Uhr im Rathaus der Finanz- und Wirtschaftsausschuss


Kurzinfo für Schnellentschlossene: Heute tagt um 18.30 Uhr im Rathaus der Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Wir haben uns entsprechend präpariert und die umfangreichsten Haushaltsanträge aller Fraktionen gestellt: für eine gesunde Gemeinde. Zeitnah werden wir alles veröffentlichen. Der Haushalt wird aller Voraussicht nach am 30.06. verabschiedet. Für weitere Vorschläge unserer Bürger sind wir offen! LINK

(CS)

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Windkraftkonsens steht – nur UWE verweigert sich und will noch mehr Flächen

<<Mehrheit für restriktive Ausweisung von Windkraftgebieten>>
<<Nur UWE-Fraktion wollte noch mehr Windkraft>>
<<Gewerbegebiete werden im nächsten Schritt als Priorität verfolgt>>

Mit dem Ergebnis des heutigen Abends können wir zufrieden sein, der durch die souveräne Sitzungsführung von H.-H. Senke (SPD) profitierte.

Nach langen Diskussionen gab es heute ein Ergebnis: die Flächen für die Windkraft, mit denen die Gemeinde auf die Zielgerade der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes geht, sind so gewählt, dass der landesplanerischen Vorgabe genügen (lt. verbindlicher Zusage des Planungsbüros zu Protokoll), also „substanziellen Raum“ bieten (Rechtsgrundlage, Forderung des Landes NRW) aber gleichzeitig so bürgerfreundlich, dh. gering wie eben möglich sich darstellen. Von Anfang an haben wir diesen Minimalkonsens mitgetragen und forciert. Heute stimmten neben uns SPD und CDU dem zu. Die UWE verweigerte sich, sie hatte den Konsens Anfang des Jahres plötzlich aufgekündigt und für eine deutlich größere Ausweisung von Flächen (dh. noch mehr Anlagen) insbesondere um Silixen plädiert. Diese Flächen waren auch (obwohl zuvor aufgrund u.a. eines avifaunistischen Gutachtens aus Artenschutzgründen herausgefallen) auf Betreiben der Verwaltung, Bestandteil des Gutachtens des Planungsbüros.

Interessante Randnotiz: trotz der unterlegen Position bei der Abstimmung um die Flächen stimmte die Fraktion dann für die Gesamtplanung am Ende (also mit den reduzierten Flächen) entgegen ihren eigenen Voten Minuten zuvor.

Die Gewerbeflächen sind auf Betreiben der FDP-Fraktion noch zentraler Bestandteil der Diskussion gewesen. Letztlich konnte für die Neuaufstellung keine Berücksichtigung mehr zur Ausweisung gefunden werden. Grund: durch verwaltungsbedingte Verzögerungen ist die notwendige Beantragung zur Änderung des noch gültigen Regionalplans (REP) nicht mehr möglich gewesen. Zumal wir mit Antrag aus dem September 2015 rechtzeitig vor Deadline Dezember 2015 darauf hingewiesen haben. Aus unserer Sicht sehr bedauerlich! Positiver Effekt unseres Bestrebens: wir werden eine frühzeitige, führende Rolle im Planverfahren und Gutachten zur Neuaufstellung des REP als Gemeinde Extertal spielen.

Hintergründe und alle Unterlagen hier: LINK zu RIS

(CS)

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Nachbericht Bauausschuss 15.12.15

Vergangene Woche tagte der Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung im Rathaus. (Hier gelangen Sie u allen Sitzungsunterlagen)

Wesentliches Thema war die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Extertal. Der Flächennutzungsplan als Instrument der kommunalen Bauleitplanung regelt – vereinfacht ausgedrückt – die Art der Bodennutzung des Gemeindegebietes, wie beispielsweise Wohn- oder Industriegebiete. Der aktuell noch gültige Plan stammt aus den siebziger Jahren und wird daher neu aufgesetzt. Das Verfahren insgesamt ist bereits seit circa 2 Jahren im Gange.

Wir als FDP haben in der Sitzung wieder intensiv auf eine Neuordnung der gemeindlichen Gewerbeflächen hingearbeitet – dies ist ein wesentlicher Bestandteil unseres umfangreichen Wirtschaftsantrags. Dort heißt es: „Die aktuelle Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) soll in Hinblick auf Neuausweisung von weiteren Gewerbeflächen genutzt werden, um maximalen Raum für die wirtschaftliche Entwicklung darzustellen.“ Konkret ist vorgesehen, das Gewerbegebiet in Asmissen zu stärken, um so zentralisiert und verkehrsgünstig an der Extertalstraße weiteren Raum zu schaffen. Hierfür soll ein Flächentausch eines 6ha großen Gewerbegebietes in Richtung Asmissen passieren. Dies wird derzeit im Konsens mit SPD und CDU durch die Gemeindeverwaltung mit der Bezirksregierung verhandelt, da es hier aus Landesplanerischer Sicht einige Restriktionen zu geben scheint. Wir meinen: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Und haben daher gestern nochmal klar für einen verbindlichen Fahrplan votiert – bis spätestens zur Ratssitzung am 18. Februar soll nun eine Möglichkeit gefunden werden. Parallel werden wir unser Anliegen, eine Gesamtkonzeption für eine bessere Wirtschaftsförderung in Extertal, weiter vorantreiben.

Auch war im Rahmen der Neuaufstellung des FNP das Thema Windenergie auf der Agenda. Dieses Thema ist insbesondere für die Betroffenen sehr emotional und führt nicht nur in Extertal zu Diskussionen. Unser Ziel hier ist klar: wir wollen die Privilegierung verhindern. Diese würde bedeuten, dass Windenergieanlagenbetreiber mehr oder weniger „überall“ in Extertal einen Antrag zur Errichtung einer WEA stellen könnten, ohne dass die Gemeinde hierauf wesentlichen Einfluss hätte. Gleichzeitig ist ebenfalls im Konsens mit den anderen Parteien vereinbart worden, die bereits bestehenden Anlagen für das sog. Repowering zu sichern. Hierbei werden ältere Anlagen durch neuere und leistungsstärkere WEA ersetzt.

Nötig wurden diese Planungen zur Windkraft durch die rot-grüne Landesregierung, die u.a. durch ihren Windenergieerlass die Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – auffordert, der Windkraft zusätzlichen „substantiellen“ Raum zu verschaffen. Problematisch ist hierbei insbesondere die mangelnde Festlegung von einheitlichen Mindestabständen zu Wohnbebauungen und Streusiedlungen, sodass jede Kommune individuell und rechtssicher Abstände festlegen muss. Wir meinen: die Landesregierung hat diese rechtlich sehr diffizile Frage bewusst bei den Kommunen abgeladen. Insofern haben wir uns in diesem Wissen bewusst für den o.g. Konsens mit den anderen Parteien verständigt. Hierfür wurden sog. harte (Abstand 600m) und weiche Tabuzonen (Abstand 450m) definiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch das laufende Verfahren die Möglichkeit, ihre Anregungen zu adressieren. Dies ist auch schon vielfach passiert. (Hier der Link zu den Verfahrensunterlagen)

Auch wurde in der Sitzung eine weitere Nutzung des Städtebauförderungsprogramms diskutiert. Mit diesem Förderprogramm wurden in der Vergangenheit der Rathausneubau und die Luxussanierung der Nordstraße mitfinanziert.

In einem weiteren Schritt sollte nun die Stützmauer an der Bruchstraße in Bösingfeld einer „optischen Aufwertung“ unterzogen werden – so sollten zum Beispiel 12 Piktogramme aller Extertaler Ortsteile aufgebracht werden. Hierfür wurden circa 125.000 EUR Steuergeld veranschlagt, die für die Gemeinde mit einem Eigenanteil von 25.000 EUR zu Buche geschlagen hätten. Wir haben uns dafür stark gemacht, diese Mittel lieber dem Bereich Bildung und Schule zuzuordnen, anstatt ein erneutes „Prestigeprojekt“ zu finanzieren. Diese Auffassung teilten i. W. auch die anderen Fraktionen und so prüft nun die Verwaltung, inwieweit diese Umwidmung möglich ist. Wir bleiben dran!

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung wird voraussichtlich am 21. Januar 2016 stattfinden, in der auch o.g. Tagesordnungspunkte erneut auf der Agenda stehen werden.

(R)

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Haupt- und Beschwerdeausschuss am 26.11.15

Am morgigen Donnerstag tagt der „kleine Rat“,  der Haupt- und Beschwerdeausschuss. Inhaltlich wird es neben einigen Formalitäten auch um die bereits durch die Presse gegangenen Klagen von vielen Bürgern gegen die Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2014 gehen, als die Ratsmehrheit die Erhöhung 800.000 Euro für die Subventionierung des gemeindlichen Haushalts beschlossen hatte. Wir hatten dieses Vorgehen seinerzeit vehement abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht Minden hat nun seine Rechtsauffassung dargelegt, die die seinerzeitige Gebührenerhöhung formaljuristisch nicht beanstandet. Für uns ist klar: unabhängig von den Aussagen des Gerichts ist und bleibt die Gebührenerhöhung politisch ein Fehler. Neben diesem wesentlichen Punkt hat das Gericht die Gebührenkalkulation der Gemeinde in einigen Punkten beanstandet, sodass diese nun angepasst werden müssen. Morgen soll zunächst der Weg frei gemacht werden, um mit den klagenden Bürgerinnen und Bürgern einen Vergleich zu schließen, um das Klageverfahren somit zu beenden.

Außerdem steht auch das Thema Friedhöfe auf der Tagesordnung. So soll mit der Dorfgemeinschaft Laßbruch ein Vertrag geschlossen werden, in dem die Dorfgemeinschaft sich bereit erklärt, große Teile der Friedhofsunterhaltung, wie besp. Rasenmähen, selbst zu übernehmen. So denkt die Gemeinde Extertal intensiv über die zukünftige Beibehaltung der Vielzahl von Extertaler Friedhöfen nach und erhofft sich mögliche Einsparungen bei deren Unterhaltung. Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement der Laßbrucher ausdrücklich, werden morgen aber noch einige abschließende Fragen zu klären versuchen.

(Das Grundlage dienende Friedhofskonzept können Sie hier downloaden)

Außerdem geht es weiter mit dem von Christian Sauter eingebrachten Vorschlag, zunächst im Bereich des Ratshausplatzes, den Bürgern öffentliches, kostenfreies WLAN zur Verfügung zu stellen. Morgen wird hierzu ein Vortrag im Hauptausschuss gehalten. Wir bleiben dran!

Sitzungsbeginn ist um 18:00 Uhr im Rathaus Extertal.

(R)

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Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung mit sehr positiven und negativen Nachrichten

Gestern ging die dreistündige (Sonder-)Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu Ende. Der Vorsitzende Ulrich Hilker hatte diese angesetzt. Der noch amtierende Bürgermeister Hoppenberg hatte kein Einvernehmen erteilt und war auch nicht zugegen, alle Fraktionen und die neue Bürgermeisterin Monika Rehmert haben es aber für notwendig erachtet.

Zwei Haupttagesordnungspunkte, zwei Anträge, beide von der FDP. Es gibt sehr Positives und Negatives zu berichten:

1. Negativ: Wie von unserer Seite erwartet, droht auch für den laufenden Haushalt ein großes Defizit, welches nun öffentlich wurde. Die aktuelle Schätzung liegt bei mind. einer halben Mio. Euro Fehlbetrag, vor allem durch geringere Gewerbesteuereinnahmen. Die Folge: Eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung wurde vom Kämmerer verhängt! Das Eigenkapital ist bald aufgezerrt, die Überschuldung droht. Mit unserem Antrag haben wir umfangreiche Fragen gestellt, zB: warum wurde darüber erst nach der Wahl informiert? Folgen ua. auf Nachfrage der FDP Fraktion sind bereits jetzt erkennbar: Ein Nachtragshaushalt für das Feuerwehrfahrzeug in Bremke sei seitens des Kreises nicht genehmigungsfähig, eine Bestellung dieses Jahr somit höchst unwahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt so der Kämmerer. Weitere Infos folgen.

2. Positiv: Unser Konzept zur Wirtschaftsförderung wurde diskutiert, alle Fraktionen sehen unisono dringenden Handlungsbedarf und stimmten den ersten beiden Punkten bereits einstimmig zu! Es geht vorwärts. Morgen werden im Bau- und Planungsausschuss weitere Diskussionen geführt (Gewerbeflächen). Nach vorne sehen und Mut zu Veränderungen haben. Das Thema wird neu angegangen. Einnahmen erhöhen statt Steuern.

Fazit: Es drohen dramatische Zeiten. Der Blick nach vorn ist umso wichtiger, die Lage ist wirklich Ernst. Die FDP will weiterhin konsequent an einer Trendumkehr arbeiten. Unser Konzept für den Standort Extertal ist ein Beitrag dazu.

(CS)

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Sitzungen in dieser Woche

Die Ratsarbeit ist im vollen Gange. In dieser Woche tagt am Mittwoch der Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie am Donnerstag der Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung.

Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Mittwoch, 30. September 2015 um 18:00 Uhr im Rathaus Extertal

In der tagenden Sitzung gibt es zwei wesentliche Bestandteile. Zum einen wird die Verwaltung einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage geben. Hier wird insbesondere interessant sein, wie sich die Planansätze im Aufwands- und Ertragsbereich sowie auch die Liquiditätslage entwickelt haben. Als Vorbereitung zur Sitzung haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Zum anderen wird unser Antrag zur Wirtschaftsförderung behandelt. Hiermit wollen wir den Aufschlag setzen, um das Thema neu zu fokussieren und voranzutreiben. Aus unserer Sicht gibt es hier Verbesserungspotentiale, die alle Akteure gemeinsam heben müssen. Konkrete Ausführungen und unsere Ideen finden Sie in unserem Antrag.

Hier der Link zur Tagesordnung. 

Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung

Donnerstag, 01. Oktober 2015 um 18:30 Uhr im Rathaus Extertal

Die kommende Sitzung befasst sich primär mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sowie der in diesem Verfahren anfallenden Aufhebungen von alten Bebauungsplänen. Auch in Vergangenheit haben wir hierzu bereits berichtet. Auch geht es um die Ausweisung eines Sondergebietes bzw. um die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes.

Hier der Link zur Tagesordnung. 

(R)

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Blick nach vorn: FDP Extertal stellt Konzept zum Wirtschaftsstandort Extertal vor

Hier unsere Pressemitteilung zum Wirtschaftsförderungsantrag:

Einnahmen statt Steuern erhöhen, Liberale skizzieren einen künftigen Weg
zur Neuansiedelung von Gewerbe und Arbeitsplätzen. Sachpolitik auch in
Wahlkampfzeiten fortgesetzt.
Extertal. Mehr Mut – das forderte die FDP-Fraktion in der letzten Haushaltsdebatte bei der Außendarstellung und Vermarktung der Gemeinde und kündigte eine Initiative zum Wirtschaftsstandort an. Hier muss deutlich mehr getan werden, als bisher. Darüber war man sich über alle Fraktionen einig, nachdem die Liberalen das Thema auf die Tagesordnung setzen ließen, udie Debatte anzustoßen.
Nun hat die Fraktion ein Konzeptpapier vorgelegt, welches zwischen Sofortmaßnahmen
und strategischen Zielsetzungen differenziert. „Wir haben viele Gespräche vor Ort geführt, Unternehmen besucht und mit Akteuren gesprochen. Die aus diesen Gesprächen entwickelten Ideen, legen wir nun in Form dieses Konzeptes vor“ so Christian Sauter, Fraktionsvorsitzender.

Erste Ideen zum Konzept entstanden bereits 2014, als es um den Parkraum in Bösingfeld
rund um die Bürgerinitiative um Uwe Krüger ging. „Sicherlich kann hiermit ein erster Schritt getan werden, eine vollständige Betrachtung aller Belange muss sich aus der weiteren Diskussion ergeben.“ „Wer wie wir die Ausgabenpolitik oder die Steuererhöhungen der Mehrheiten im Rat und des Bürgermeisters kritisiert, muss Alternativen bieten können.“ so Sauter zur weiteren Begründung.
Unter den Sofortmaßnahmen zählt eine völlig neue Selbstdarstellung des Standortes im Internet, zudem soll zu Beginn eine Auftaktveranstaltung alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um weitere Ideen zu sammeln. Weiter muss in der Verwaltung die Wirtschaftsförderung personell viel größeres Gewicht bekommen und aktiv betrieben werden. Ganz aktuell und wichtig: die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes muss genutzt werden, um attraktive Gewerbeflächen vorhalten zu können. Strategische Aspekte sehen die Liberalen in der Schärfung des Logistikstandortes, der Zielgruppenansprache, Außendarstellung des Standortes und Gründerhilfen. Aber auch touristische Aspekte gehören in die Betrachtung. „In den letzten Jahren lief viel falsch, das stimmt. Genau deshalb sind Optimismus und Selbstbewusstein gefordert, den Standort positiv besetzen und Wege aufzeigen – gemeinsam mit allen relevanten Akteuren“ so der FDP Ortsvorsitzende Jannik Rehmsmeier in einem abschließenden Statement.

Den Antrag finden Sie zum Downlad hier !

(JR)

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